Der NABU hat eine Einigung über die Lkw-Maut beim Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Berlin gefordert. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen die Mautsätze zum 1. Januar 2009 durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer erhöht und dabei ältere Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß stärker belastet werden.
„Mit Hessen und Bayern an der Spitze wollen die unionsgeführten Länder die Mauterhöhung im Bundesrat kippen, obwohl die Spediteure zum Ausgleich von umfangreichen Steuerentlastungen und Zuschüssen für schadstoffärmere Fahrzeuge profitieren“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Vor allem die Nachrüstung besonders schmutziger Lkw mit Rußpartikelfiltern könnte durch die gestaffelten Mautgebühren beschleunigt werden und so die Luftqualität wie den Gesundheitsschutz verbessern. „Doch die Länderpolitiker verzichten lieber auf die notwendige Verringerung der Feinstaub- und Klimabelastungen durch den Straßengüterverkehr, um sich auf Kosten der Bürger im bayrischen Wahlkampf und bei der Spediteurslobby zu profilieren“, so Miller.
Die Quersubventionierung des umweltschädlichen Lkw-Verkehrs muss aus NABU-Sicht beendet werden. Nach einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums decken die Mauteinnahmen nach der geplanten Erhöhung noch immer nicht die von schweren Lkw verursachten Folgekosten für Bau und Unterhaltung von Straßen. Natur- und Landschaftsschäden sowie Lärm, Unfälle und Klimafolgen bleiben bislang völlig unberücksichtigt. „Wenn die Maut nicht deutlich angehoben und künftig auch Lkw ab 3,5 Tonnen einbezogen werden, wird der Straßengüterverkehr weiter massiv wachsen und keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten“, warnte Miller. Die Verkehrsminister sollten der hessischen Bundesratsinitiative eine klare Absage erteilen.
Das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung hat den Verkehrsbereich bisher fast völlig ausgeklammert. Wie die Mauterhöhung ist auch die geplante Umstellung der Kfz-Steuer heftig umstritten. Weder eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen nach Höhe des Kohlendioxid-Ausstoßes noch ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sind in Sicht. „Blockadepolitik hilft beim Klimaschutz nicht weiter. Wir brauchen Instrumente, die zur Verkehrsvermeidung und Verlagerung von Transporten auf die Schiene führen“, forderte Carsten Wachholz, Klimaschutzexperte beim NABU.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
