Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für den Ausbau und den Erhalt der Bundesfernstraßen zweckgebunden einzusetzen. Damit unterstützt der Club eine Bundesratsinitiative, die am Mittwoch vom Bundesland Hessen vorgestellt wurde.
Zusätzlich zu den Netto-Einnahmen aus der Lkw-Maut muss nach Ansicht des Automobilclubs auch ein Teil der Mineralölsteuer zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. „Seit Jahren stagnieren die Investitionen in die Straße auf einem zu niedrigen Niveau“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass der fortschreitende Substanzverlust der Straße bei gleichzeitig wachsendem Verkehrsaufkommen zum Verkehrsinfarkt führt.“
Laut ADAC bleiben die Investitionen in die Fernstraßen seit Jahren um rund zwei Milliarden Euro hinter dem tatsächlichen Bedarf von sieben Milliarden Euro deutlich zurück. Bis zum Jahr 2012 erreichen die Ausgaben laut mittelfristiger Finanzplanung sogar wieder das Niveau vor der Einführung der Lkw-Maut. Besonders kritisiert der Club, dass auch von den Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro, die der Bund durch die Lkw-Mauterhöhung verbuchen wird, nur 300 Millionen für die Straße übrig bleiben sollen. Ulrich Klaus Becker: „Berücksichtigt man noch die Preissteigerungen für Straßen- und Brückenbau seit 2005 von mehr als zehn Prozent, reichen die zusätzlichen Finanzmittel nicht einmal zur Deckung des Kostenzuwachses.“
Eine Lösung der Dauerkrise bei der Straßenbaufinanzierung verspricht das Modell „Auto finanziert Straße“, das der ADAC bereits 2005 entwickelt und der Politik vorgestellt hat. Danach sollen die Fernstraßen nicht mehr über den allgemeinen Haushalt, sondern über eine Bundesfernstraßenfinanzierungsgesellschaft finanziert werden. Diese erhält die Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie eine gesetzlich festgelegte Summe aus der Mineralölsteuer, insgesamt sieben Milliarden Euro. Nach dem ADAC-Modell würde die Fernstraßengesellschaft im Jahr 2008 2,6 Milliarden Euro Lkw-Maut und weitere 4,4 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer erhalten.
Bild: ADAC
