„Die Aussagen des Ländergutachtens zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG führen in der aktuellen Diskussion nicht weiter.“ Das erklärte heute in Berlin das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG für Wirtschaft und Politik, Dr. Otto Wiesheu.
Zu den Kernthesen des Gutachtens, die Länderbelastung würde bis 2011 um eine Milliarde Euro steigen und die Bahn drohe massiv Strecken stillzulegen, sagte Wiesheu: „Die angeblich bis 2011 drohende Mehrbelastung von einer Milliarde Euro für die Länder, unter anderem durch die Erhöhung der Trassenpreise, ist absurd. In der Kurzfassung des Gutachtens fehlt dazu jede rechnerische Begründung, die man von Grundrechenarten Kundigen eigentlich erwarten darf.“ Die von den Gutachtern ab 2009 angenommene Steigerung der Trassenpreise in Höhe von jährlich zwei Prozent ergäbe letztlich eine Mehrbelastung von 40 bis maximal 70 Millionen Euro von 2009 bis 2011 – je nach Wiederbeginn der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel. „Den Gutachtern scheint hier das Komma bei den Nullen gründlich verrutscht zu sein.“
Auch die These der Gutachter, rund 10.000 Streckenkilometer seien in Folge der Teilprivatisierung von der Stilllegung bedroht, ist völlig abwegig. „Zum einen gibt es ein klar geregeltes gesetzliches Stilllegungsverfahren. Die DB selbst kann keine Strecken stilllegen. Hier entscheidet der Bund durch das Eisenbahn-Bundesamt. Zum anderen sind die Länder für die Bestellung des Nahverkehrs verantwortlich. Sie entscheiden, wo und wie viel Verkehr auf der Schiene in der Fläche stattfindet“, sagte Wiesheu. Schließlich sei es absurd, der DB zu unterstellen, dass sie sich aus der Region verabschieden will, wo sie dort gerade mit dem Regionalverkehr unternehmerisch äußerst erfolgreich ist.
Mit Blick auf den Gutachter KCW betonte Wiesheu, dass die Aussagen nicht überraschen. Bereits in früheren Gutachten und vor dem Deutschen Bundestag hatte sich KCW klar für eine Trennung von Netz und Transport ausgesprochen. Bereits 2005 hatte KCW eine kleinteilige Zersplitterung des deutschen Bahnsystems vorgeschlagen. Hierdurch würde der Abstimmungsaufwand immens steigen – zu Lasten des Steuerzahlers und der Kunden. Wiesheu: „Das sind Konstellationen, die für externe Sachverständige ideal erscheinen mögen. Der besseren Wirtschaftlichkeit und der Qualität des Schienenverkehrs in Deutschland dient das sicherlich nicht. Der Gutachter KCW pflegt auch hier seine altbekannten Vorurteile gegenüber der DB. Das ist zwar schlagzeilenträchtig, führt in der Sache aber nicht weiter.“ Auftrag der Gutachter sei gewesen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu bewerten und nicht einen Nachtrag zu einer längst entschiedenen politischen Debatte zur Trennung von Netz und Transport zu liefern. „Es ist interessant, dass das Gutachten zuerst den Medien vorgelegen hat. Diese Vorgehensweise macht die damit verbundene politische Kampagne durchschaubar“, erklärte Wiesheu.
