CO2-Konferenz des Europäischen Konzernbetriebsrats von Volkswagen
Osterloh: Wir erwarten faire Regelungen für alle Hersteller
Neumann: Sehen momentane Regulierungspolitik in Europa mit Sorge
Die Aufforderung an Gremien der Europäischen Union zum Dialog über die Gesetzesvorschläge zur Klimadebatte stand im Mittelpunkt einer CO2-Konferenz des Europäischen Konzernbetriebsrats von Volkswagen am Mittwoch in Wolfsburg. Der Präsident des Betriebsratsgremiums, Bernd Osterloh, sagte: „Wir werden als Konzern und Belegschaften unseren Teil zum Klimaschutz beitragen. Realistische Ziele in diesem Bereich fördern die Innovationsfähigkeit unseres Unternehmens und sichern damit Arbeitsplätze.“ Allerdings täte die EU-Kommission gut daran, sich bei der Bewertung der Auswirkungen ihrer Gesetzesvorschläge zur Klimadebatte mit allen Beteiligten zu beraten – also auch mit den Arbeitnehmern in der Automobilindustrie und bei Zulieferern. Osterloh: „Es ist schlichtweg Spekulation, wenn die EU-Kommission in ihrer Folgenabschätzung zur CO2-Gesetzgebung erklärt, es werde nicht notwendigerweise zu Arbeitsplatzabbau kommen.“ Prominentester Redner der Tagung war Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der am Nachmittag zu den Arbeitnehmervertretern aus neun europäischen Ländern sprach.
Osterloh lud die Gremien der Europäischen Kommission ein, auf das Engagement des größten Automobilherstellers Europas im Klimaschutz zurückzugreifen und Kontakt mit den Arbeitnehmern aufzunehmen: „Die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen verfügen über ein enormes technisches Wissen. Das stellen wir auch in den Dienst des Klimaschutzes und sind gerne bereit, uns über das bisher Geleistete hinaus für dieses wichtige Thema einzusetzen. Auf der anderen Seite erwarten wir faire Regelungen für alle Hersteller und wollen bei Gesetzgebungen, die uns als Arbeitnehmer betreffen, zumindest gehört werden.“ Der Präsident des Europäischen Konzernbetriebsrats empfahl der EU-Kommission, sich in diesem Zusammenhang ein Beispiel an der deutschen Bundesregierung zu nehmen. „Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sehr früh zu uns als Arbeitnehmervertretern Kontakt aufgenommen, um mit uns Chancen und Risiken einer CO2-Gesetzgebung zu diskutieren. Das waren nicht immer leichte Gespräche für uns. Aber Gabriel hat sich damit die Akzeptanz und volle Unterstützung von zehntausenden Arbeitnehmern für seine ehrgeizigen Klimaschutzziele gesichert“, betonte Osterloh.
Im Rahmen der Tagung vereinbarten die europäischen Arbeitnehmervertreter des Volkswagen Konzerns, dass sie bei ihren jeweiligen Regierungen und Europaabgeordneten für eine faire Regelung für alle Hersteller eintreten wollen.
Der Personalvorstand der Volkswagen Aktiengesellschaft, Dr. Horst Neumann, sagte: „Wir als Volkswagen Konzern sehen die momentane Regulierungspolitik verschiedener europäischer Staaten und der Europäischen Kommission mit Sorge. Europa hat mit die härtesten Sicherheits- und Umweltstandards, die es auf der Welt gibt. Nun beschließen verschiedene europäische Länder unabgestimmt CO2-basierte Kraftfahrzeugsteuern, die in jedem Land verschieden ausfallen und die Käufer verunsichern.
Ein Flickenteppich von unterschiedlichen Kfz-Steuern, der manche unserer Modelle in einigen Ländern schlicht unverkäuflich macht, ist nicht das, was wir unter einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt verstehen.“ Die EU-Kommission habe sich dazu verpflichtet, Umweltauflagen in Kooperation mit den Autoherstellern und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu erlassen. Dr. Neumann: „Das Versprechen des Dialogs muss endlich eingelöst werden.“
Als Träger von Innovationen stehe die Autobranche ganz an der Spitze, so Dr. Neumann. „Die Autobranche investiert in Forschung und Entwicklung europaweit jährlich mehr als 20 Milliarden Euro. Sie ist damit der wichtigste privatwirtschaftliche Träger von Innovationen. Die Autohersteller arbeiten mit Hochdruck an der weiteren Verbesserung der Technik.“ Allein in Deutschland seien 84.000 Menschen in der automobilen Forschung und Entwicklung beschäftigt. „Investiert wurden hier in den Jahren 2002 bis 2007 rund 77 Milliarden Euro – fast 30 Prozent des gesamten Forschungs- und Entwicklungsvolumens der deutschen Wirtschaft.“ Ein erheblicher Teil dieser Investitionen werde auf die Senkung des Kraftstoffverbrauchs und die Schadstoffvermeidung verwandt.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel betonte: „Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die europäischen Umweltminister für ehrgeizige CO2-Minderungen im Kfz-Bereich ausgesprochen: Bis 2012 soll der Durchschnitt aller Neuwagen in Europa nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen, dabei sollen der Einsatz von Biokraftstoffen und andere Maßnahmen außerhalb der Fahrzeugtechnik mit bis zu 10 Gramm angerechnet werden. Zu diesem wichtigen Klimaschutzziel stehen wir uneingeschränkt. Klar ist aber auch: Bei der Verteilung der Lasten muss es fair zugehen. Ich werde bei den Beratungen im Umweltrat darauf drängen, dass alle Hersteller ihre CO2-Emissionen in allen Fahrzeugklassen senken müssen. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Es ist mehr als unredlich, wenn in Brüssel unter dem Denkmäntelchen des Klimaschutzes knallharte Interessenpolitik zu Lasten deutscher Unternehmen betrieben wird. Ich habe mit meinem französischen Amtskollegen verabredet, dass wir versuchen werden, einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln.“
Bild: Volkswagen
