Der ADAC begrüßt die längst überfällige Einigung bei der Reform der Kfz-Steuer auf CO2-Basis, fordert von der Regierung allerdings eine wesentlich schnellere Umsetzung. „Es ist nicht einzusehen, warum die neue Kfz-Steuer erst Anfang 2010 umgesetzt werden soll.
Das schafft derzeit keine Klarheit bei den vielen verunsicherten Autofahrern“, kritisiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker die Pläne des Koalitionsausschuss. Dieser hatte vorgestern nach langem Ringen die schon 2004 vom ADAC vorgeschlagene Steuer-Umstellung von Hubraum auf CO2 sowie die Übertragung der Steuer von den Ländern auf den Bund beschlossen.
Die neue Steuer sieht vor, dass Besitzer älterer Fahrzeuge, wie vom ADAC eindringlich gefordert, voraussichtlich nicht stärker zur Kasse gebeten werden. „Hier darf es keinerlei Abweichungen geben, denn wer sich kein neues Auto leisten kann, darf auf keinen Fall bestraft werden“, so Becker. Die neugeregelte Kfz-Steuer muss in sich aufkommensneutral sein. Der ADAC hat bereits im Jahr 2004 ein entsprechendes CO2-basiertes Steuermodell entwickelt und der Politik vorgerechnet. Das Modell bietet Autofahrern einen finanziellen Anreiz zum Kauf verbrauchs- und schadstoffarmer Modelle.
