Umsatz, Gewinn und Verkehrsleistung steigen im dritten Jahr in Folge / Mehdorn: „Um erfolgreichen Weg weiterzugehen, brauchen wir in den nächsten Wochen eine positive Entscheidung zur Teilprivatisierung“
„Vermutungen, die Deutsche Bahn AG habe die Absicht den Prozess der Teilprivatisierung am Parlament vorbei zu steuern, sind falsch und entbehren jeder Grundlage.“
„Die Signale aus Regierung und Regierungsfraktionen zur Teilprivatisierung sind erfreulich“, sagte heute in Berlin der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, Dr. Werner Müller, nach einer turnusmäßigen Sitzung des Gremiums. „Der Abschluss der Bahnreform ist jetzt auf der Zielgeraden. Nach heutigem Stand kann die Teilprivatisierung in der ersten Hälfte des kommenden Jahres stattfinden.“
„Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn berücksichtigt die Länderinteressen.“ Darauf hat heute in Berlin das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG für Wirtschaft und Politik, Otto Wiesheu, im Vorfeld der Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister hingewiesen.
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nach Aussagen von Experten mit der Verfassung vereinbar
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes des Bundesministeriums für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung (BMVBS) entspricht uneingeschränkt verfassungsrechtlichen Vorgaben.