„Das Verfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung verfassungsrechtliches Neuland betreten. Die Überwachung von Terrorverdächtigen über das Internet ist danach unter strengen Anforderungen zulässig.
Die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen blieb mit 732 (+ 4) im Jahr 2007 auf dem Niveau des historischen Tiefstandes des Vorjahres. Im bundesweiten Vergleich der Flächenländer belegt Nordrhein-Westfalen damit weiter den ersten Platz.
Der Weg für die Bildung der Städteregion Aachen ist frei. Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Aachengesetz heute verabschiedet. „Wir haben gemeinsam mit der Region einen vernünftigen Konsens gefunden“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf gestern in Düsseldorf.
Innenminister Dr. Ingo Wolf hat die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) begrüßt, wonach die Beamten der früheren Versorgungsämter mit dem Übergang der Aufgabe ab dem 1. Januar 2008 in den Kommunen eingesetzt werden dürfen.
„Mit Sicherheit in die Zukunft – Teamwork live“ heißt die Werbekampagne für den attraktiven Polizeiberuf. „Wer sich in diesem Jahr noch für einen der 1.100 Ausbildungsplätzen bewerben will, muss sich beeilen“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf am 02.02 in Düsseldorf.
