Der Protest des ADAC bei der Europäischen Kommission hat sich gelohnt. Jetzt hat die EU-Kommission die slowenische Regierung in einem Mahnschreiben aufgefordert, unverzüglich eine Kurzzeitvignette einzuführen.
86 Stellungnahmen sind der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission in den letzten Monaten ins Haus geflattert. Sie alle beschäftigen sich mit der Zukunft der derzeit geltenden Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) 1400/2002 für die Kfz-Branche, die im Mai 2010 ausläuft.
Die von der EU-Kommission vorgelegte Empfehlung, externe Verkehrskosten dem Güter- und Pkw-Verkehr in Rechnung zu stellen, lehnt der ADAC kategorisch ab. Diese durch den Straßenverkehr entstehenden Folgekosten durch Staus und Umweltbeeinträchtigungen (beispielsweise Gesundheitsschäden durch Lärmbelästigung) seien nur schwer zu ermitteln und durch Abgaben und Steuern der Autofahrer bereits großenteils abgegolten.
Wegen Verstoßes gegen die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Pkw durch fünf deutsche Autofirmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
EU-Kommission genehmigt Übernahme / Europaweites Netzwerk erweitert
