Der ADAC lehnt eine Erhöhung der Kfz-Steuer für ältere Pkw im Zuge der geplanten Steuerreform kategorisch ab. Jetzt bekannt gewordene Pläne des Bundesfinanzministeriums, eine Strafsteuer für Fahrzeuge einzuführen, die vor dem 1. Januar 2009 erstmals zugelassen werden, ist aus Sicht des Clubs aus sozialen Gründen und angesichts von Rekordbelastungen der Autofahrer nicht akzeptabel.
„Eine zusätzliche Besteuerung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 2 und Euro 3 bestraft diejenigen Autofahrer, die sich kein neues Auto leisten können“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.
Massive Kritik übt der Automobilclub zudem am Plan, ab 2011 auch Euro-4-Pkw mit einem Steuerzuschlag zu versehen. Dazu Becker: „Benziner mit Euro 4 entsprechen schon heute höchsten Anforderungen aus Umweltsicht. Trotzdem werden Autofahrer schon in weniger als drei Jahren dafür bestraft, wenn sie sich heute ein Auto mit dem modernsten und saubersten Motor kaufen – eine solche Politik versteht kein Mensch mehr.“ Deshalb fordert der ADAC das Finanzministerium auf, am bislang vertretenen Kurs festzuhalten und den Bestand nicht mit einem Steueraufschlag zu belasten.
Nach Meinung des ADAC muss die Kfz-Steuer auf CO2-Basis für Neuzulassungen schnellstmöglich eingeführt werden. Fahrzeuge im Bestand dürfen davon aber nicht betroffen sein, der Verbraucher muss der Kontinuität der Steuerpolitik vertrauen können. Diese verbrauchsabhängige Steuer, die das hubraumbezogene Modell ablösen soll, muss in sich aufkommensneutral sein und darf nicht zu Steuererhöhungen führen. Dabei muss jedes Gramm CO2 gleich besteuert werden, eine progressive Besteuerung, wie sie nun angedacht ist, ist ungerecht und trifft nicht nur die Fahrer von Luxusfahrzeugen sondern auch Familien. Der ADAC hat bereits im Jahr 2004 ein entsprechendes CO2-basiertes Steuermodell entwickelt und der Politik vorgerechnet. Das Modell bietet Autofahrern einen finanziellen Anreiz zum Kauf verbrauchs- und schadstoffarmer Modelle.
