Nach Ansicht des ADAC ist es sinnvoll und richtig, dass die Bundesregierung nach Jahren ergebnisloser Diskussion endlich konkrete Pläne vorlegt, um die Kfz-Steuer zu reformieren. Die geplante kurzfristige Steuerbefreiung für alle Neuzulassungen im Jahr 2009 ist grundsätzlich zu begrüßen.
Allerdings, so der Club, muss die kommende Regelung unbedingt bereits jetzt durch eine langfristige, CO2-orientierte Umgestaltung der Kfz-Steuer begleitet werden. „Die Vorschläge für eine Reform der Kfz-Steuer, die sich am Kohlendioxidausstoß orientiert, liegen fertig in den Schubläden der Ministerien“, sagt ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Die Politik würde eine große Chance vergeben, wenn sie jetzt nicht auch gleich diese aus ökologischer Sicht unverzichtbare Nachfolgeregelung ab dem Jahr 2010 träfe.“ Keinesfalls darf eine kurzfristige Neuregelung dazu führen, dass die bisherigen Pläne für eine CO2-Steuer aufgegeben werden.
Zudem müssen mögliche negative Auswirkungen der Regierungspläne laut ADAC unbedingt vermieden werden. So ist etwa mit einem völligen Einbruch der Neuzulassungen noch in diesem Jahr zu rechnen, wenn die Steuerbefreiung ab dem 1. Januar 2009 gewährt wird. Der Club schlägt vor, eine Befreiung beispielsweise bereits ab dem Tag des Kabinettsbeschlusses zu gewähren. Allerdings ist außerdem zu bedenken, dass eine flächendeckende Steuerbefreiung große Autos am stärksten fördert. Die CO2-bezogene Kfz-Steuer, die der ADAC seit Jahren im Rahmen eines eigenen Konzepts fordert, setzt dagegen umweltbezogene Anreize.
