Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf lehnt es strikt ab, neue EU-Einsatztruppen für den Katastrophenschutz zu schaffen. „Jeder Mitgliedstaat muss für den Katastrophenfall geeignete Maßnahmen zu seinem eigenen Schutz und zu seiner eigenen Sicherheit treffen.
Bei dieser Eigenverantwortung muss es bleiben. Versäumnisse einzelner Mitgliedstaaten dürfen nicht auf Kosten der EU-Gemeinschaft gehen“, warnte Wolf heute in Brüssel bei einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Mit dem neuen Lissabon-Vertrag erhält die EU eine eigene Rechtsgrundlage, im Bereich „Katastrophenschutz“ unterstützend und ergänzend tätig zu werden. Auf Vorschlag des ehemaligen EU-Regionalkommissars und heutigen französischen Agrarministers Barnier gehen die Tendenzen innerhalb der EU hin zur Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe, besonders für den durch Waldbrände gefährdeten Mittelmeerraum. Der NRW-Innenminister: „Dieser Vorschlag führt zu einer Ungerechtigkeit. Und angesichts der Gefahren von Schnee, Sturmfluten oder Überschwemmungen kann es erst recht nicht richtig sein, sich einseitig nur auf Südeuropa zu konzentrieren.“
Einen Ausgleich nationaler Defizite durch eine von der EU finanzierte europäische Waldbrandfeuerwehr oder eine sonstige EU-Eingreiftruppe hält Wolf für das falsche politische Signal: „Zunächst muss auf nationaler Ebene gehandelt werden, um die Missstände zu beseitigen.“ Ansonsten würden nur nationale Nachlässigkeiten belohnt. „Warum gibt es in Griechenland keine freiwilligen Feuerwehren“, fragte der NRW-Innenminister kritisch. „Sie sind in Deutschland unverzichtbar.“ Nordrhein-Westfalen beteilige sich deshalb aus Überzeugung als Teil einer deutschen Expertengruppe an der Beratung Griechenlands zum Aufbau geeigneter Strukturen für freiwillige Feuerwehren. „Bei einer EU-Truppe dauert es viel zu lange, bis sie vor Ort eintrifft“, erklärte Wolf.
Die Hochrangige Beratende Gruppe zur Zukunft der Europäischen Innenpolitik (Zukunftsgruppe) unterstützt den NRW-Minister nachdrücklich. Sie setzt bei dem „künftigen Zivilschutzmechanismus auf EU-Ebene“ auf die nationale Zuständigkeit. Danach sollte jeder Mitgliedstaat eigene operative und präventive Maßnahmen ergreifen. Wolf: „Wenn im Extremfalle die eigenen Ressourcen nicht ausreichen, ist es selbstverständlich, dass die einzelnen EU-Länder sich gegenseitig helfen. Unsere Devise lautet. Hilfe zur Selbsthilfe.“
Und genau hier sieht der Innenminister eine sinnvolle Unterstützungsmöglichkeit für die EU: „Ein EU-Zentralregister über technische Ausrüstungsgegenstände und personelle Ressourcen ist sinnvoll, um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Mit diesen Ressourcen könnten im Krisenfalle die anderen Mitgliedstaaten freiwillig unterstützen. Außerdem sollten effiziente Koordinierungs- und Informationsnetzwerke entwickelt, Kommunikationssysteme und technisches Gerät einander angepasst sowie das Monitoring- and Information Centre (MIC) zu einer zentralen Koordinierungsstelle ausgebaut werden“, konkretisiert der Innenminister.
„Dieser Solidaritätsgedanke kann nur funktionieren, wenn jeder Mitgliedstaat bereit und in der Lage ist, anderen zu helfen. Niemand darf sich auf Dauer nur auf die Hilfe anderer verlassen.“ Nordrhein-Westfalen hat gegenüber dem Bund bereits zugesagt, seinen Solidarbeitrag beispielsweise durch Bereitstellung von Behandlungsplätzen zu leisten. Dieses Angebot beruht auf Freiwilligkeit und wird die Gemeinschaftskasse nicht belasten.
