EU-Ministerrat und Europäisches Parlament haben am 9. Dezember eine Einigung über die Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien erzielt und damit in allen EU-Mitgliedstaaten den Weg für die Einführung von Biokraftstoffen freigemacht.
Die deutsche Bioethanolwirtschaft bewertet die Einigung von EU-Ministerrat und Europäischem Parlament über die Richtlinie Erneuerbare Energien als entscheidenden Schritt für die Markteinführung von Bioethanol in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), MdB Norbert Schindler, erklärte dazu in Berlin: „Die Einigung über die Richtlinie ist ein klarer Erfolg der deutschen Biokraftstoffpolitik. Ich danke Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel für ihren Einsatz zu Gunsten des Klimaschutzes im Verkehrsbereich.“
In der Richtlinie wird ein bis zum Jahr 2020 zu erreichender Mindestanteil von zehn Prozent Biokraftstoffen im europäischen Kraftstoffmarkt verbindlich festgelegt. Schindler wies darauf hin, dass dadurch die von Benzin verursachten Klimagasemissionen um mindestens 16 Millionen Tonnen jährlich gesenkt werden können.
Positiv bewertete Schindler auch die Einigung auf Nachhaltigkeitskriterien in der Richtlinie. Er forderte die Bundesregierung auf, den Entwurf der deutschen Nachhaltigkeitsverordnung dementsprechend zu überarbeiten. In Deutschland dürfe nur nachhaltiges Bioethanol verwendet werden. Schindler wies darauf hin, dass deutsches Bioethanol aus Getreide und Zuckerrüben schon jetzt den EU-Nachhaltigkeitskriterien voll entspreche.
Zu der von Bundesminister Gabriel vor der EU-Einigung vorgeschlagenen Senkung der deutschen Biokraftstoffquoten kündigte er an: „Bei den parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf werden wir dafür sorgen, dass die deutschen Biokraftstoffquoten mindestens entsprechend der EU-Richtlinie festgesetzt werden.“ Schindler betonte, dass die positive Wirkung der Bioethanolproduktion auf die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in Deutschland berücksichtigt werden müsse.
Die Einigung über die Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien muss nun noch als Bestandteil des EU-Klimapakets auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Dezember in Brüssel bestätigt werden.
