Mehdorn und Oettinger betonen gemeinsames Interesse bei Termin-, Kosten- und Qualitätszielen / Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit vereinbart
Führende Vertreter der Landesregierung, der Deutschen Bahn AG, der Landeshauptstadt Stuttgart und des Verbands Region Stuttgart trafen sich gestern zur konstituierenden Sitzung des „Lenkungskreises Stuttgart 21“, der die Einhaltung der Termin-, Kosten- und Qualitätsvorgaben bei dem Bahnprojekt sicherstellen soll. Dem Gremium gehören u. a. Ministerpräsident Günther H. Oettinger, DB-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn, Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster und Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher an. Die Mitglieder werden im halbjährlichen Rhythmus zusammentreten und das Projekt über die nächsten zehn bis zwölf Jahre begleiten.
Mehdorn unterstrich die Bedeutung des Lenkungskreises, der für die Bahn eine Innovation sei: „In Deutschland hat es noch nie bei einem Infrastrukturprojekt eine solche Finanzierungspartnerschaft zwischen Bund, Land, Stadt, Region und der DB AG gegeben. Darum müssen wir auch gemeinsam über mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen bei Kostensteigerungen und über eine eventuelle Inanspruchnahme des Risikobudgets entscheiden.“
Das Gesamtprojekt, bestehend aus der ICE-Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm sowie der Neugestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofes, sei ein wichtiges Infrastrukturprojekt für das gesamte Land, betonte Ministerpräsident Oettinger. Jetzt würden die letzten Planfeststellungsverfahren zügig abgeschlossen, damit möglichst bald ein Spatenstich erfolgen könne. Die Einhaltung des Kostenrahmens habe für das Land, hohe Priorität, ebenso aber die geplante, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. „Wir haben hier im Land noch viel Gemeinsames vor, daher ist es wichtig, dass die Bürger der Deutschen Bahn vertrauen und die Akzeptanz des Projekts steigt.“ Oberbürgermeister Schuster verwies auf den bereits bestehenden „Arbeitskreis Kommunikation“, in dem das Land, die Landeshauptstadt, der Verband Region Stuttgart und die Bahn ihre Kommunikationsaktivitäten koordinieren.
Den Vorsitz des Lenkungskreises hat DB-Vorstands-Chef Mehdorn übernommen, Stellvertretender Vorsitzender ist Ministerpräsident Oettinger. Das Lenkungskreisbüro leitet der DB-Konzernbevollmächtigte in Stuttgart, Werner Klingberg.
