Die Deutsche Bahn AG befindet sich seit Monaten in einer bisher noch nie dagewesenen Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die sich außerhalb aller normalen und üblichen Spielregeln für Tarifverhandlungen bewegt.
Der Konflikt zieht sich insbesondere deswegen so lange hin, weil die GDL die Erfüllung ihrer Forderungen zur Eingangsvoraussetzung in Tarifverhandlungen gemacht und deshalb monatelang Verhandlungen verweigert hat.
Die DB AG hat im Verlauf der letzten Monate immer wieder neue Angebote gemacht, die aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen bereits nach kürzester Zeit abgeschmettert und als Vorwand verwendet wurden, nicht an den Verhandlungstisch zu kommen.
Das letzte Angebot der DB AG vom 21. November beinhaltete
- einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokomotivführer, in dem Lohn- und Arbeitszeitregelungen für diese Berufsgruppe festgelegt werden,
- den Vorschlag, diesen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer in ein neues Tarifwerk mit einem Basistarifvertrag für alle Mitarbeiter sowie spezifischen Tarifverträgen für einzelne Berufsgruppen einzubeziehen
- sowie Entgelterhöhungen zwischen 8 und 13 Prozent.
Nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen, die GDL an den Verhandlungstisch zu bekommen, ist es gelungen, am 3. und 4. Dezember in schwierigen Verhandlungen die Basis für weiterführende Verhandlungen zu legen. Die DB AG hat dabei verbindlich zugesagt, dass
- der eigenständige Tarifvertrag bis Ende Januar 2008 endverhandelt wird,
- noch bis Ende Dezember 2007 alle Tarifregelungen entweder dem Basistarifvertrag oder dem funktionsspezifischen Teil des Tarifwerks einvernehmlich zugeordnet werden,
- alle Lokführer eine Abschlagszahlung von 800 Euro als Vorschuss auf den auszuhandelnden Tarifvertrag erhalten.
Darüber hinaus wurde vereinbart, dass auf Arbeitsebene entstehende Konfliktpunkte in regelmäßigen Spitzengesprächen zwischen den Vorsitzenden der Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL sowie dem DB-Konzernvorstand besprochen und ausgeräumt werden sollen.
Am 13. Dezember fand das erste Spitzengespräch statt, in dem eine grundsätzliche Verständigung über folgende Punkte erzielt wurde:
- Es wird ein dreiseitiger Kooperationsvertrag verhandelt, in dem die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA den eigenständigen Tarifvertrag der GDL und umgekehrt die GDL die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft anerkennen.
- Darüber hinaus wurde ein Kompromissvorschlag zum Geltungsbereich besprochen, der noch endgültig zu beschließen war.
- Es muss eine Regelung erarbeitet werden, nach der alle Mitarbeiter in den Genuss der 800 Euro Vorschusszahlung oder der 600 Euro Einmalzahlung kommen können.
In den letzten Tagen wurde zwischen DB AG und GDL sowie der Tarifgemeinschaft in guter und sachlicher Atmosphäre über die detaillierte Ausgestaltung der oben genannten Punkte verhandelt.
Ein zweites Spitzengespräch war für den 19. Dezember 2007, 18.30 Uhr, geplant. Hier sollten die noch offenen Fragen aus den Tarifverhandlungen geklärt werden.
Zur Überraschung der DB AG wurden die Tarifverhandlungen am 19. Dezember um zirka 15 Uhr abrupt von der GDL mit dem Hinweis abgebrochen, dass zu viele unvereinbare Punkte vorhanden seien. Das vereinbarte Spitzengespräch sei daher sinnlos; es wurde von der GDL abgesagt.
Der Vorstand hat in mehreren Telefonaten mit der GDL auf Weiterführung der Gespräche gedrungen. Denn nur am Verhandlungstisch kann eine Lösung dieses äußerst schwierigen Tarifkonflikts gefunden werden.
Aus Sicht des Vorstands bestehen keine unüberbrückbaren Positionen. Durch Abbruch der Verhandlungen ist jeder Verhandlungsfortschritt und jede Einigung unmöglich.
Da jetzt – entgegen den klaren Absprachen – erneut ab 7. Januar Streiks angedroht werden, sieht sich der Vorstand der DB AG gezwungen, alle bisher gemachten Angebote und Zugeständnisse zurückzunehmen. Um in der Sache endlich weiterzukommen, Streiks zu vermeiden und damit Schaden von unseren Kunden abzuwenden, fordert der DB-Vorstand die GDL zu einem geregelten Schlichtungsverfahren auf, wie es normalerweise bei Tarifauseinandersetzungen üblich ist. Daran sollten sich alle Gewerkschaften beteiligen.
