Heinrich Brüggemann, Vorsitzender der Geschäftsführung von DB Regio NRW, hat noch einmal an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) appelliert, auf der Grundlage des 2004 geschlossenen Verkehrsvertrags gemeinsam Lösungen für den Regionalverkehr zu finden.
Hintergrund sind die jüngsten Drohungen des VRR mit einer weiteren juristischen Eskalation im Streit um die Finanzierung des Nahverkehrsangebots der Bahn.
„Öffentlich immer neue juristische Drohszenarien aufzubauen, hilft niemandem weiter“, so Brüggemann. „Wir haben bereits zahlreiche Vorschläge gemacht, wie sich trotz der Finanzierungsprobleme des VRR ein zufriedenstellendes Verkehrsangebot für die Region sichern ließe, und stehen nach wie vor für Gespräche zur Verfügung. Voraussetzung ist allerdings, dass der bestehende Verkehrsvertrag nicht einseitig gebrochen wird.“
Nach Kürzungen der Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr hatte der VRR die vertraglich vereinbarten Zahlungen an die Bahn um insgesamt 45 Millionen gekürzt, um seine Finanzierungslücke zu schließen. Die Bahn hatte daraufhin Zahlungsklage eingereicht und eine Einschränkung des Angebots angekündigt, wenn der VRR nicht durch Zahlung des einbehaltenen Betrages auf ein separates Sonderkonto eine Sicherheitsleistung bietet und diese Zahlungen entsprechend nachweist. Der VRR hat den Nachweis dieser Zahlungen jedoch abgelehnt und stattdessen öffentlich zuletzt gedroht, die Bahn zum Erbringen der Nahverkehrsleistungen per Verwaltungsakt zu zwingen.
