Verschiedenen Presseberichten zufolge hat sich Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender der DB Regio AG, besorgt über den mangelhaften Wettbewerb im SPNV geäußert und die bekannten Argumente genannt, warum der Wettbewerb nicht funktioniert: Fehlende Wettbewerber, mangelhafte Standardisierung der Ausschreibungen, keine Fahrzeuge von der Stange.
Berlin – Die Finanzierungssituation, ein wichtiges Hindernis für eine lebhafte Teilnahme der Eisenbahnverkehrsunternehmen an Ausschreibungen, ist ihm nur eine Randbemerkung wert, in der er allerdings überraschend bestätigt, dass die Deutsche Bahn Finanzierungsvorteile gegenüber mittelständischen und börsennotierten Eisenbahnunternehmen genießt.
Die Staatsnähe, der sich die Deutsche Bahn erfreut, ist nicht nur ein großes Wettbewerbshindernis, sondern könnte auch den Tatbestand einer wettbewerbswidrigen Beihilfe erfüllen.
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„Heute rächt sich für die Fahrgäste, dass die Deutsche Bahn in der Vergangenheit alles getan hat und dies auch derzeit noch nach Kräften tut, fairen Wettbewerb zu behindern“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair e. V, des Verbandes der wettbewerbsorientierten Eisenbahnverkehrsunternehmen. „Dabei wurde sie von der Politik ausgiebigst unterstützt.“
Die Deutsche Bahn hat viel zu lange den Wettbewerb dadurch behindert, dass sie von den Ländern Direktvergaben an sich verlangt und auch erreicht hat. So konnten sich keine vergleichbar leistungsfähigen Wettbewerber herausbilden, deren Fehlen bei Ausschreibungen Frank Sennhenn jetzt wortreich beklagt.
„Wenn Frank Sennhenn dennoch weiterhin für verstärkte Möglichkeiten der Direktvergaben eintritt und einen gesetzlichen Freiraum für die Vergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen verlangt, den der Gesetzgeber keiner anderen Branche gewährt, spricht er vor allem zu seinem eigenen Gunsten,“ führte der mofair-Präsident aus.
DB Regio hat in der Vergangenheit mehr als alle anderen von Direktvergaben profitiert und dafür bis in alle Instanzen gerichtlich gefochten. Selbst nach dem BGH-Urteil vom 8.2.2011 verzichtet Sennhenn nicht auf rechtswidrige Direktvergaben, wie z.B. die Direktvergabe des Elektronetzes Nord in Sachsen-Anhalt zeigt.
Wie sehr DB Regio den Wettbewerb behindert, wurde im Rahmen der Vergabe des Elektronetzes besonders deutlich. DB Regio hat nämlich darauf verzichtet, in dem Vertrag steigende Trassenkosten zu kalkulieren. Vielmehr hat es für einen Zeitraum von 15 Jahren das Risiko von Trassenpreissteigerungen durch die DB Netz AG übernommen. Dass kann nur ein Unternehmen, das im Konzernverbund über Transportunternehmen und Schienennetz verfügt. Was DB Regio weniger einnimmt, nimmt DB Netz mehr ein.
Mit der Übernahme des Trassenpreis-Risikos durch die DB Regio hat das Land Sachsen-Anhalt dann auch die Direktvergabe an DB Regio begründet.
Frank Sennhenn ist allerdings zuzustimmen, was die Standardisierung von Ausschreibungen und Fahrzeugen angeht. Der Hinweis auf die Kosten von Ausschreibungen geht allerdings fehl. Er nennt Horrorsummen, um die Forderung nach Direktvergaben zu rechtfertigen.
Es ist nämlich auch zu beachten, dass z. T. sehr langlaufende Verkehrsverträge vergeben werden mit einem Umsatzvolumen von bis einer Milliarde Euro und mehr, wie beim Elektronetz Nord oder beim Vertragsvertrag mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Da lohnt es sich für die Aufgabenträger, in ein Wettbewerbsverfahren Zeit, Mühe und Geld zu investieren, um gute Angebote zu bekommen. Auch für die Wettbewerber bleiben die Kosten zur Erstellung eines Angebots im Rahmen, wenn die Ausschreibungsbedingungen standardisiert sind und auf übertrieben komplizierte Nebenbedingungen verzichtet wird.
Foto: Carstino Delmonte
