Die gestern bekanntgewordenen Gedankenspiele des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verhinderung des Tanktourismus sind nach Ansicht des ADAC ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CSU. „Den Autofahrern Steuersenkungen in Aussicht zu stellen und gleichzeitig eine Autobahnvignette einführen zu wollen, ist mehr als dreist“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.
„Die deutschen Autofahrer müssen endlich ernsthaft durch Senkungen der Spritsteuern entlastet und nicht mit Taschenspielertricks getäuscht werden.“ Durch den Anstieg der Kraftstoffpreise und den Einschnitt bei der Entfernungspauschale ist die Belastungsgrenze längst überschritten.
Auch die in dem Gutachten des Wirtschaftsministeriums genannten Zahlen im Zusammenhang mit dem Tanktourismus gehen nach Ansicht des ADAC an der Realität vorbei. Der Club beziffert die durch den Tanktourismus entstehenden Steuerausfälle auf Grund einer eigenen wissenschaftlichen Studie auf insgesamt 2,4 Mrd. Euro pro Jahr.
Das gleiche gilt für die erwarteten hohen Einnahmen durch eine Autobahnvignette, die auch ausländische Autofahrer erwerben müssen. Bei einem Anteil von fünf Prozent ausländischer Pkw müssten die deutschen Autofahrer allein 95 Prozent der Einnahmen aus einer Vignette bezahlen. Zusätzlich sind Erhebungskosten zu berücksichtigen, die doppelt so hoch sind, wie die Einnahmen durch ausländische Fahrzeuge. „Letztendlich müssen dann die deutschen Autofahrer die Zeche bezahlen, das ist doch absurd“, so Becker.
