Der ADAC fordert die Bundesländer mit Nachdruck auf, sich für eine gründliche Nachbesserung der Plakettenverordnung einzusetzen. Anwohner, für deren Pkw eine Nachrüstung mit Partikelfilter nicht möglich ist und die sich kein neues Fahrzeug leisten können, dürfen nicht mit Fahrverboten belegt werden. Dies wäre unverhältnismäßig und unsozial.
„Die Verordnung in ihrer jetzigen Form wird aus Deutschland – wie im Mittelalter – einen einzigen, unübersichtlichen Flickenteppich mit zahllosen unterschiedlichen Ausnahmeregelungen machen“, kritisiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker.
Um dies zu verhindern, müssen bundesweit einheitliche Ausnahmeregelungen für Anwohner und Oldtimer festgeschrieben werden. „Das Bundesumweltministerium will an der Verordnung nichts mehr ändern – jetzt kommt es auf die Länder an, im Bundesrat auf eine einheitliche Regelung zu drängen“, so Becker. Wie der Club erfahren hat, wird sich der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung mit der Plakettenverordnung befassen.
Der ADAC begrüßt die Nachbesserung der Plakettenverordnung durch die Bundesregierung bei Fahrzeugen mit geregeltem Katalysator – ein Erfolg auch des Automobilclubs. Die rund 4,6 Millionen Pkw, die die US-Norm erfüllen, werden dann eine grüne Plakette erhalten. Dem Änderungsentwurf der Bundesregierung muss der Bundesrat noch zustimmen.
