Mit der vom Bundesfinanzministerium nach einem neuen Eckpunktepapier für 2009 angestrebten Reform der Kfz-Steuer werden zentrale Forderungen des ADAC aufgegriffen.
So soll die Steuer nach dem CO2-Ausstoß und nicht mehr nach dem Hubraum bemessen werden, besonders verbrauchsarme Pkw sollen ganz von der Steuer befreit werden und der Tarifverlauf soll linear sein. Auch soll die reformierte Steuer nur bei Neufahrzeugen zur Anwendung kommen.
Nach den vorliegenden Informationen führt die Steuerreform jedoch gleichzeitig bei vorhandenen Pkw der Schadstoffnormen Euro 2 und Euro 3 zu einer Steuererhöhung. Dazu ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker: „So kann das nicht gehen! Zur Sicherung der Aufkommensneutralität bedarf es keines Steueraufschlags für ältere Pkw, die ja meist bereits heute schon durch die Kfz-Steuer stark belastet sind.“ Betroffen wären laut Club rund 20 Millionen Pkw. „Eine weitere Verteuerung – parallel zur Kürzung der Entfernungspauschale und zu Rekordkraftstoffpreisen – ist für die Autofahrer schlicht nicht akzeptabel“, so Becker. Bereits 2004 hatte der Club ein aufkommensneutrales Kfz-Steuermodell entwickelt und der Politik vorgestellt. Es orientiert sich nicht mehr am Hubraum, sondern am CO2-Ausstoß und damit am Kraftstoffverbrauch.
