53 Milliarden Euro sind genug
ADAC: Keine neuen Abkassiermodelle für die Fernstraßeninfrastruktur
Der ADAC wehrt sich mit Nachdruck gegen die wiederholten Bestrebungen, die notorische Unterfinanzierung der Fernstraßen durch eine Pkw-Maut zu lösen. Dazu ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die deutschen Autofahrer Jahr für Jahr Milliarden an Steuern an den Staat zahlen, sich aber als Gegenleistung mit einem immer schlechter werdenden Straßennetz abfinden müssen.“ Aus Sicht des ADAC ist eine weitere Verteuerung des Autofahrens nicht akzeptabel. Bereits heute liegt die jährliche Kostenbelastung der Autofahrer in Deutschland bei rund 53 Milliarden Euro. Damit ist ausreichend Geld vorhanden, die Straßen wieder fit zu machen. Die Erfahrungen mit der Lkw-Maut haben gezeigt, dass neue Gebühren für die Straße lediglich zu einer Verteuerung der Mobilität führen. Der politische Wille, die Abgaben des Straßenverkehrs in angemessenem Umfang auch für die Straßeninfrastruktur zu verwenden, fehlt völlig.
Eine klare Absage erteilt Becker Forderungen nach einer Pkw-Maut auch aus anderen Gründen: „Die Maut löst keine Probleme, sondern schafft neue.“ So käme es zu einer starken Verlagerung des Pkw-Verkehrs auf die Landesstraßen, wo die Unfallrisiken ungleich höher sind als auf den Autobahnen. Wichen nur 20 Prozent des Pkw-Verkehrs auf andere Straßen aus, wäre pro Jahr mit rund 570 zusätzlichen Verkehrstoten zu rechnen.
Die Behauptung, eine Pkw-Maut würde über eine Absenkung der Mineralölsteuer zu Entlastungen für die Autofahrer führen, ist unglaubwürdig und unrealistisch. Im Gegenteil: Allein die Verwaltungskosten der Pkw-Maut verschlingen ein Fünftel der Einnahmen. Die Kosten für die Überwachung und Verfolgung von Mautsündern sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Effiziente Kontrollen können nur mit sehr teuren Überwachungssystemen durchgeführt werden, die noch dazu datenschutzrechtlich bedenklich sind.
„Statt immer und immer wieder die Pkw-Maut zu fordern, sollten die Maut-Befürworter besser das ADAC-Modell ’Auto finanziert Straße’ unterstützen“, so Becker. Das Modell sieht die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft vor. Sie erhält die Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie einen festen Anteil aus der Mineralölsteuer – insgesamt sieben Milliarden Euro. Mit dieser Summe finanziert die neue Gesellschaft den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen. „Unser Modell ist gerecht und zukunftsfähig, weil es die Autofahrer nicht zusätzlich zur Kasse bittet und gleichzeitig die notwendigen Investitionen langfristig sichert.“
