Der Weg für die Bildung der Städteregion Aachen ist frei. Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Aachengesetz heute verabschiedet. „Wir haben gemeinsam mit der Region einen vernünftigen Konsens gefunden“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf gestern in Düsseldorf.
Dass es diesen Konsens auch im Landtag gebe, habe sich in einem außergewöhnlich zügigen Beratungsverfahren gezeigt. „Ein solcher freiwilliger Zusammenschluss ist eine beachtliche politische Leistung aller Beteiligten und verdient Respekt“, so Wolf.
Mit Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode wird der neue Gemeindeverband gegründet. Die Bürger der Stadt Aachen und die Bürger der übrigen regionsangehörigen Gemeinden haben dann das Recht, den Städteregionsrat und den Städteregionstag, vergleichbar mit Landrat und Kreistag, zu wählen. Vor Ort entsteht so eine gemeinsame administrative und politische Handlungsebene. Die beteiligten Gebietskörperschaften können unter den Bedingungen einer europäischen Grenzregion dann effektiver zusammenarbeiten, um Synergieeffekte zu erzielen, Doppelzuständigkeiten aufzuheben und Strategien zu vereinheitlichen. „Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit birgt weitere Potentiale. Diese können die Akteure vor Ort jetzt besser nutzen“, betonte Wolf.
Die Städteregion ist Rechtsnachfolger des Kreises Aachen, der aufgelöst wird. Die regionsangehörige Stadt Aachen hat die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt. Die übrigen regionsangehörigen Gemeinden haben die Rechtsstellung kreisangehöriger Gemeinden. „Wie haben eine neue Konstruktion geschaffen, aber keine neue bzw. zusätzliche Verwaltungsebene“, betonte der Innenminister. Gesetzliche Aufgaben können – den Bedürfnissen der betroffenen Kommunen entsprechend – durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung von der Stadt Aachen auf die Städteregion übertragen werden. So sollen mehr als 40 Aufgaben künftig von der Städteregion auch für das Gebiet der Stadt Aachen wahrgenommen werden, z.B. im Gesundheits-, Rettungs- oder Ausländerwesen. Bereits in der Vergangenheit wurden die verschiedensten Formen der interkommunalen Zusammenarbeit praktiziert. Wolf: „Mit der Städteregion schaffen wir einen neuen Rahmen für diese Kooperationen.“
Die Bildung der Städteregion soll im kommunalen Finanzausgleich finanzneutral erfolgen. Die Region erhält danach dauerhaft nicht mehr und nicht weniger Schlüsselzuweisungen als der Kreis Aachen ohne die Stadt Aachen. Das haben die Vertreter der Städteregion und die Kommunalen Spitzenverbände, allen voran der Landkreistag, ausdrücklich gebilligt. „Die Städteregion soll für ihren Mut zu Veränderungen keinem vermeidbaren finanziellen Risiko ausgeliefert werden“, sagte der Innenminister.
