Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem gestern vorgelegtem Jahresgutachten das Klimapaket der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Aus NABU-Sicht brandmarken die Experten zu Recht die viel zu geringen Anstrengungen der deutschen Klimapolitik, den Energieverbrauch von Autos, Elektrogeräten und Gebäuden deutlich zu senken.
„Als größter Klimaschutzbremser hat es vor allem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu verantworten, dass bei steigenden Energiekosten die wirtschaftlichen Einsparpotenziale weiter ungenutzt bleiben“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
„Glos hat erfolgreich die Bemühungen des Bau- und Umweltministeriums blockiert, eine Mietminderung möglich zu machen, wenn der Gebäudeeigentümer seinen Pflichten zur energetischen Sanierung nicht nachkommt. Auch die Verschiebung der Kfz-Besteuerung nach Kohlendioxid-Ausstoß auf 2010 geht mit auf sein Konto“, kritisierte Miller.
Die Zugeständnisse an den Wirtschaftsminister beim Klimapaket der Bundesregierung führen dazu, dass sich der deutsche Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 statt der notwendigen 40 Prozent nur noch um weniger als 30 Prozent gegenüber 1990 verringern lässt. Statt die fortschrittliche Klimapolitik der EU beim Emissionshandel und Kohlendioxid-Grenzwerten für Autos weiter auszubremsen, soll der Wirtschaftsminister endlich seine Hausaufgaben erledigen. „Beim Energieeffizienz-Aktionsplan muss erheblich nachgebessert werden. Sonst wird die Bundesregierung das angestrebte Ziel nicht erreichen, den Stromverbrauch um mindestens elf Prozent bis 2020 zu senken“, so Miller.
Der NABU begrüßt ausdrücklich die klare Forderung des Umweltrates nach einem flächendeckenden Naturschutz, der auch für den Klimaschutz unerlässlich ist. Wälder, Moore und Grünland sind als Lebensräume und als Kohlenstoffspeicher von globaler Bedeutung. Diese gilt es in Deutschland wirksam zu schützen. Umweltschädliche Subventionen in der Agrarpolitik und Aufweichungen der bisherigen Naturschutzstandards im geplanten Umweltgesetzbuch torpedieren jedoch alle bisherigen Fortschritte. „Eine erfolgreiche Klimapolitik darf die Landwirtschaft nicht länger ausklammern. Die Freisetzung von Treibhausgasen aus überdüngten Böden und Grünlandumbruch muss massiv verringert werden“, forderte der NABU-Bundesgeschäftsführer.
