Auf seiner letzten Sitzung hat der Netzbeirat der DB Netz die Bundesregierung, das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die DB Netz AG aufgefordert, keine Investitionen mehr in das „neue“ Signalsystem ETCS-ERTMS zu tätigen.
Köln – Der Netzbeirat ließ sich bei seinem Beschluss davon leiten, dass ETCS – konzipiert als einheitliches Signalsystem für Europa – durch inzwischen eingetretene Zersplitterung genau diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt. Die zwischen den Regierungen vereinbarte Ausrüstung des Güterverkehrskorridors Rotterdam-Genua für den deutschen Teil immer noch nicht durch eine vollständige entsprechende Finanzierung durch den Bund abgesichert ist. Die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen zu tätigenden Investitionen für den Einbau von ETCS auf ihren Lokomotiven mangels Einheitlichkeit auf Jahre hinaus keinen Nutzen bringen würden. Es handelt sich dabei immerhin um Investitionen in der Größenordnung von 500.000 Euro pro Lokomotive.
Hartmut Gasser, Sprecher des Gremiums erläutert: „Der Netzbeirat ist enttäuscht über das Versagen der Europäischen Kommission. Diese muss die sogenannte Interoperabilität fördern, also den durchgehenden Betrieb von Lokomotiven über Staatsgrenzen hinweg. Es ist ihr nicht gelungen, ein einheitliches System bei allen Mitgliedsstaaten durchzusetzen.“
Der Netzbeirat möchte durch seinen Beschluss erreichen, dass genügend Druck auf die zuständigen Stellen bei EU und den Mitgliedsstaaten erzeugt wird, um schnellstens wieder ein einheitliches Signalsystem zu vereinbaren. Er sieht ein einheitliches Signalsystem als instrumental für einen weiteren Ausbau internationaler Güterverkehrskorridore.
Der Netzbeirat appelliert insoweit auch an die Bundesregierung, das wichtige Instrument eines einheitlichen Zugleit- und Sicherheitssystems schnell zu reaktivieren. Die die Schienenwege nutzenden Eisenbahnverkehrsunternehmen benötigen dieses System, um grenzüberschreitend ihre Transporte zu Konditionen durchführen zu können, die dem Wettbewerb der Straße standhalten. Das deutsche Schienennetz ist aufgrund der geografischen Lage in Europe wie kein anderes gefordert, einen reibungslosen und effizienten Schienenverkehr zu ermöglichen. Im Gegensatz zur Straße müssen alle Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Benutzung aller Schienenwege so genannte Trassengebühren entrichten. Vom Gewinn der DB AG soll der Bund künftig eine Dividendenausschüttung von 500 Mio € pro Jahr erhalten.
