Der Verwaltungsrat der SBB hat sich an seiner gestrigen Sitzung erneut mit der Situation rund um das bestreikte Industriewerk Bellinzona befasst. Der Verwaltungsrat hat Bundesrat Moritz Leuenberger einmal mehr die Bereitschaft signalisiert, die Entscheidungen vom 6. März 2008 im Lichte allfälliger neuer Fakten und Argumente nochmals zu überprüfen. Solange bleibt die Umsetzung der Beschlüsse zu Bellinzona sistiert.
Der Verwaltungsrat hat das Verhandlungsmandat der Geschäftsleitung redefiniert und fordert die Streikenden auf, ihre illegale Streikaktion abzubrechen und Gespräche am runden Tisch aufzunehmen.
Der Verwaltungsrat der SBB ist weiterhin bereit, die Umsetzung der Sanierungsmassnahmen im IW Bellinzona zu sistieren. Auf Antrag der Geschäftsleitung erteilte ihr der Verwaltungsrat an seiner heutigen Sitzung in Bern ein erweitertes Verhandlungsmandat und beauftragte sie, die Entscheidungsgrundlagen zu Bellinzona nochmals kritisch zu überprüfen und dabei allfällige neue Fakten und Argumente sowie Möglichkeiten, die sich eventuell mit politischer Unterstützung ergeben, entsprechend zu berücksichtigen. Nach Abschluss dieser Arbeiten, die rund zwei Monate dauern dürften, wird der Verwaltungsrat SBB anhand der dann vorliegenden Unterlage seine Entscheidungen über die notwendigen Massnahmen im IW Bellinzona nochmals diskutieren und gegebenenfalls anpassen. Thierry Lalive d’Epinay, Präsident des Verwaltungsrats der SBB: «Wir sind bereit, alles zu überdenken, was unternehmerisch sinnvoll und politisch möglich ist. Klare Voraussetzung dazu ist es aber, dass man uns auch alle Zahlen, Fakten, Argumente und Überlegungen, mit denen das Streikkomitee operiert, zur Verfügung stellt.»
Der Verwaltungsrat SBB hält fest, dass die von ihm beschlossenen Massnahmen vom 6. März 2008 auf einer fundierten Analyse der Zahlen und Fakten beruhe. Ein Zurückkommen auf die damaligen Entscheide sei möglich, wenn sich anhand allfälliger neuer Fakten andere Lösungsmöglichkeiten eröffneten, die aus unternehmerischer und betriebswirtschaftlicher Sicht geeignet seien, die finanziellen Probleme von SBB Cargo zu lösen.
Der Verwaltungsrat bedauert, dass die angesichts der grossen Verluste von SBB Cargo dringend nötige Sanierung des Güterverkehrssegments der SBB dadurch verzögert wird. Auf dem Spiel stehe schliesslich die Überlebensfähigkeit von SBB Cargo. Um diese zu garantieren, sei die Bereitschaft, die Probleme von SBB Cargo aus einer übergeordneten Konzernsicht zu beurteilen, unerlässlich. Eine Fokussierung einzig auf das Industriewerk und die Region Bellinzona trage der schwierigen Lage von SBB Cargo nicht Rechnung.
Der Verwaltungsrat SBB teilt die Feststellung von Bundesrat Moritz Leuenberger, die Verantwortung zur Sanierung von SBB Cargo liege beim Unternehmen und sei nicht Sache der Politik. Die vom Verwaltungsrat SBB ergriffenen Massnahmen für SBB Cargo tragen massgeblich zur Erreichung der vom Bundesrat gesetzten Ziele bei. Konkret fordert der Bundesrat von SBB Cargo eine «dauerhafte profitable Leistungserstellung» sowie «ein positives Jahresergebnis». Der Verwaltungsrat SBB unterstützt die Geschäftsleitung bei der konsequenten Umsetzung der Eignerziele.
Gleichzeitig nimmt der Verwaltungsrat von Tendenzen in der Politik Kenntnis, den Auftrag an die SBB in Teilen neu zu definieren und das Unternehmen zu Zielen zu verpflichten, die aus Unternehmenssicht nicht sinnvoll sind. Falls die Politik im Konflikt um Bellinzona zum Schluss komme, dass es regionalpolitische Massnahmen brauche, seien diese von der Politik via regionalpolitisches Förderungsprogramm zu finanzieren. Dies sei Sache der Politik und nicht der SBB.
Sache der SBB und nicht der Politik sei es andererseits, den ordentlichen Betrieb des Unternehmens sicherzustellen und das Nötige zu veranlassen für eine erfolgreiche Zukunft von SBB Cargo.
Der Verwaltungsrat SBB ruft die Streikenden auf, ihre illegale Streikaktion abzubrechen und Hand zu bieten zu bedingungslosen offenen Gesprächen im Rahmen des von Bundesrat Moritz Leuenberger angeregten runden Tisches. Dort hätten die Streikenden und ihre gewerkschaftlichen Organisationen die Möglichkeit, sich in den Überprüfungsprozess einzubringen. Wer sich dem runden Tisch verweigere, verweigere sich einer Lösung des Problems.
Schliesslich erteilte der Verwaltungsrat SBB Spekulationen in der Öffentlichkeit betreffs einer möglichen Verlagerung des schweren Unterhalts von Elektrolokomotiven aus dem IW Yverdon nach Bellinzona eine klare Absage. Ein solches Szenario sei im Vorfeld des Entscheides vom 6. März 2008 selbstverständlich auch vertieft geprüft und klar verworfen worden.
Der Verwaltungsrat SBB ruft alle Beteiligten, die an einer guten Lösung in Bellinzona interessiert sind, dazu auf, jetzt mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und der nötigen Vernunft Hand zu bieten für eine Lösung.
