Schleswig-Holsteins Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat sich gegen eine Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele wegen der Absatzschwierigkeiten der Autoindustrie ausgesprochen.
Damit widersprach von Boetticher Forderungen unter anderem des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer: „Ich erinnere daran, dass die CDU sich in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich als Partei der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft definiert. Klimaschutz und Autoindustrie gegeneinander auszuspielen ist auch deswegen kurzsichtig, weil es gerade im Interesse der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer ist, wenn diese jetzt verstärkt auf sparsame neue Modelle, Hybrid- und andere alternative Antriebe setzen. Ich habe den Eindruck, dass diese strategische Notwendigkeit bei den Autobauern bereits besser verstanden wurde als teilweise im politischen Bereich“, sagte der Umweltminister. Damit verwies er auf entsprechende Ankündigungen bei Autobauern wie BMW, Mercedes oder VW.
Christian von Boetticher befürwortete staatliche Anreizsysteme, um den Absatz klimafreundlicherer Kraftfahrzeuge zu unterstützen und warb zudem für gezielte staatliche Unterstützung von Forschungsanstrengungen zur Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe wie Elektromotoren, Wasserstoffantriebe oder Hybridtechnologie. „Wer sich jetzt für eine Aufweichung unserer Klimaschutzziele stark macht, um den deutschen Autobauern kurzfristig zu helfen, der schafft Verunsicherung, behindert die strategische Zukunftsausrichtung unserer deutschen Autoindustrie und gefährdet langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit“, warnte er.
Weiter setzte sich der Umweltminister erneut für die kurzfristige Umsetzung der Orientierung der Kraftfahrzeugsteuer am Kohlendioxidausstoß ein.
